Landtagsvizepräsident und
Abgeordnete stellen sich Fragen der Schüler

Ein Landtag im Kleinen – und das zu früher Stunde: Normalerweise wird im Stuttgarter Parlament erst ab 9 Uhr um die richtige Politik gerungen – vor Schülerinnen und Schüler der Balthasar-Neumann-Schule 1 haben Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) und drei Landtagsabgeordnete eine Ausnahme gemacht und sich schon am frühen Morgen den Fragen der Schülerinnen und Schüler des Technischen Gymnasiums gestellt.

Die Veranstaltung, bei der Vertreter aus dem Landtag sich, ihre Arbeitsweise und die Vielfalt der Meinungen jungen Menschen vorstellen, versteht sich als Angebot an die Schülerinnen und Schüler: „Viele von euch dürfen in diesem Jahr zum ersten Mal ihre Stimme abgeben“, leitet Schulleiter Frank Heusch mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen ein. In Zeiten, in denen die Demokratie von Teilen der Gesellschaft infrage gestellt wird, werde es zunehmend wichtiger, an der Wahlurne eine informierte Entscheidung zu treffen.

Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, so Born, sondern müsse immer wieder auf’s Neue mit Leben gefüllt werden: „Deshalb braucht es junge Menschen wie euch, die aktiv werden in Parteien oder auf der Straße“, appelliert Born, der als Vizepräsident einen Teil der Sitzungen im Landtag leitet. Dabei habe jedes Parlament seine eigenen Spielregeln, so Born, der die Gelegenheit nutzt, mit der Schülerschaft eine Plenardebatte im Kleinen zu simulieren. Wie bringt man im Parlament Unmut oder Zustimmung zu einem Vorhaben zum Ausdruck – was geht im politischen Streit, wo verlaufen die Grenzen? Eigentlich sind die Regeln einfach, so Born: „Wir streiten hart in der Sache, aber gehen dabei mit großer Wertschätzung miteinander um“, findet der Landtagsvizepräsident, denn: „Am Schluss wird der Landtag von den Abgeordneten gemacht.“

Die beschreiben vor Ort ihren Weg in die Politik. „Mein politisches Erweckungserlebnis war hier an dieser Schule bei einer Freisprechungsfeier der Kreishandwerkerschaft“, erinnert sich Alena Fink-Trauschel, Abgeordnete der FDP und zugleich die jüngste Volksvertreterin im baden-württembergischen Landtag, zurück: 2015 hatte in der Aula der Balthasar-Neumann-Schule 1 der jetzige Finanzminister Christian Lindner Berufsschülern und Auszubildenden zum bestanden Abschluss gratuliert – für sie ein prägendes Erlebnis.

Am Ende der Veranstaltung stehen die Fragen der Schülerinnen und Schüler – und ein parlamentarischer Streit zum Anfassen: „Braucht es in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas?“ Nein, findet der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, das sei nicht zu finanzieren. Sehr wohl, widerspricht Daniel Born, Bildung müsse von klein auf gebührenfrei sein und merkt an: „Das sind die Themen, bei denen der Landtag auf Betriebstemperatur kommt“. Da ist er plötzlich: Der leidenschaftliche Streit um die beste Idee. Der Kerngedanke der Demokratie lebt – auch und gerade am frühen Montagmorgen.

Heger